SPD erneuert Kritik an Milchexporterstattungen
SPD-Agrar- und Entwicklungspolitiker sehen einen Widerspruch in den Positionen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Milchpolitik einerseits und zur Förderung des Agrarsektors in Entwicklungsländern andererseits.
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Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Wolff, und der entwicklungspolitische Sprecher Sascha Raabe warfen Aigner vor, "mit gespaltener Zunge" zu sprechen. Es sei ärgerlich, wenn ausgerechnet Aigner verstärkte Unterstützung der ländlichen Regionen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verlange. Die Forderung sei richtig. Die Option für die Menschen, Nahrungsmittel zu produzieren, werde von den angemahnten EU-Exportsubventionen aber gerade zerstört. Diese Ausfuhrhilfen müssten gestoppt und nicht ausgebaut werden, verlangten Wolff und Raabe. Mit den Exportsubventionen würden die Märkte in Schwellen- und Entwicklungsländern überschwemmt und die Lebensgrundlage der ländlichen Bevölkerung zerstört. Die...
