Biokraftstoffe: Regierung gibt bei Steuerplänen nicht nach
Die Bundesregierung hält die vom Bundesrat vorgeschlagenen Steuersätze für Biokraftstoffe in Reinform von nur fünf Cent je Liter und in Mischungen von zehn Cent je Liter für zu niedrig.
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Schließlich seien die Preise für fossilen Diesel seit dem Biokraftstoffbericht 2004, der dem Regierungsentwurf zugrunde liege, weiter gestiegen. Die Bundesregierung bekräftigt zugleich ihre Absicht, eine Beimischungsverpflichtung für Biokraftstoffe einzuführen. Eckwerte einer künftigen Quotenregelung für Biokraftstoffe würden in Kürze bekannt gegeben.
