Kabinett stimmt neuen Regelungen für die Haltung von Schweinen und Legehennen zu
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat am 10. Mai 2006 dem Bundeskabinett die Änderungen für den Bereich Schweinehaltung und Legehennen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einschließlich der vom Bundesrat am 7. April 2006 verabschiedeten Maßgaben vorgestellt. Das Kabinett stimmte den Änderungen zu.
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Am 7. April 2006 hatte der Bundesrat der vorgelegten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit den Neuregelungen für die tierschutzrechtlichen Anforderungen bei der Schweinehaltung zugestimmt. Damit werden die EG-rechtlichen Anforderungen mit einigen darüber hinaus gehenden Verbesserungen in nationales Recht umgesetzt und ein drohendes Zwangsgeld wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie verhindert. Ergänzend zu den Regelungen für die Schweinehaltung hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. April 2006 auch Änderungen bei der Haltung von Legehennen beschlossen. Grund dafür ist, das durch die bisher gültigen Anforderungen, die weit über das EG-Recht und das Tierschutzniveau der meisten anderen EU-Mitgliedstaaten...
