Milchstreik-Prozess geht weiter
Im Rechtsstreit um die Blockade der Molkerei Leppersdorf des Müller-Konzerns während des Milchstreiks im Juni 2008 steht weiterhin eine hohe Schadenersatzforderung der Privatmolkerei im Raum.
- Veröffentlicht am
Wie das Landgericht Bautzen, wo der Zivilrechtsstreit verhandelt wird, Mitte November in einer Presseinformation mitteilte, war die Blockade nicht vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt. Nun ist vom Gericht zu klären, wer und in welchem Umfang bei der Blockade mitwirkte. Dazu sollen sich die Beklagten in den nächsten Wochen äußern. Bereits Mitte Oktober hatte der vorsitzende Richter zu erkennen gegeben, dass nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung die Beklagten für den eingetretenen Schaden haften müssen. Dieser wird von der Sachsenmilch auf rund 600.000 Euro beziffert. Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts, wonach eine Unterlassungserklärung abgegeben und zehn Prozent der Klagesumme gezahlt werden sollten, akzeptierte die...
