Brüssel signalisiert Gesprächsbereitschaft über Staatsbeihilfen
Die Europäische Kommission wird die Rahmenregelung für Staatsbeihilfen im Agrarsektor nicht in der vorgeschlagenen Form verabschieden. Das hat eine Kommissionsbeamtin vergangene Woche gegenüber dem Presse- und Informationsdienst Agra-Europe versichert.
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Man habe verstanden, das "mehrere Punkte" nicht für die Mitgliedstaaten akzeptabel seien. In den nächsten Tagen werde die EU-Behörde zunächst eine nur geringfügig modifizierte Textversion veröffentlichen, um interessierten Dritten - Unternehmen, Interessensverbänden und berufsständischen Vertretungen - einen Monat lang Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Anschließend werde man entscheiden, welche Einwände man berücksichtige. Die Kommission will die überarbeitete Rahmenregelung im September oder im Oktober diesen Jahres zusammen mit dem Entwurf für die Freistellungsverordnung dem zuständigen Ausschuss zur abschließenden Beratung vorlegen. Die zwei neuen Rechtstexte sollten zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Mit konkreten Hinweisen auf...
