13 Maßnahmen gegen Gammelfleisch
Als Reaktion auf den jüngsten Skandal um überlagertes Fleisch in Bayern haben sich Bund und Länder auf einen 13 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog geeinigt.
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Der Maßnahmenkatalog sieht Zuverlässigkeitsprüfungen für Lebensmittelunternehmer, die Schaffung bundeseinheitlicher Kontrollstandards sowie die Gründung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften vor. Außerdem wollen die Ressortchefs die Kennzeichnung verpackter Lebensmittel verbessern, die Meldepflichten ausweiten und die Zusammenarbeit der föderalen Kontrollbehörden optimieren. Die Länderminister kündigten außerdem an, dass sie das bereits vom Bundestag beschlossene Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat passieren lassen wollen. Das Gesetz ermöglicht es, die Namen von Unternehmen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, der Öffentlichkeit preiszugeben. Zusätzliches Personal oder mehr Geld für die unzureichend ausgestatteten...