Leitlinien zum Umweltrecht vorgestellt
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das zersplitterte deutsche Umweltrecht in einem Umweltgesetzbuch zusammen zu fassen. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer stellte dazu am 21. September 2006 in Berlin Leitlinien vor. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) wolle sich in die weitere Diskussion möglichst frühzeitig und aktiv einbringen, erklärte er.
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„Diese Leitlinien sind die Meßlatte, die wir anlegen werden, um zu gewährleisten, dass die hochgesteckten Ziele, die mit dem Umweltgesetzbuch verbunden sind, auch tatsächlich erreicht werden“ so der Minister weiter. Insbesondere gehe es darum, das komplizierte Umweltrecht in Deutschland zu vereinfachen und damit Bürokratie abzubauen sowie Investitionshemmnisse zu beseitigen. Dies habe insbesondere für die Land-, Forst- und Fischereipolitik hohe Priorität. „Ein funktionierender Umweltschutz ist für uns und die Zukunft unserer Kinder extrem wichtig“ betonte der Minister außerdem. Es gelte aber das richtige Augenmaß zu bewahren. Die landwirtschaftlichen Betriebe dürften nicht durch unnötig strenge und bürokratische Umweltanforderungen, die...
