Auswirkungen der Biogasförderung auf Flächenkonkurrenzen untersuchen

Die Biogasförderung und deren mögliche negative wirtschaftliche Folgen für die Nahrungsmittelerzeugung kommen nun auch offiziell auf die politische Tagesordnung. Nach einem Beschluss der Agrarministerkonferenz in Plön sollen in dem bis Ende 2010 vorzulegenden neuen Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausdrücklich auch die Auswirkungen von Flächennutzungskonkurrenzen untersucht werden.

Ziel müsse es sein, rechtzeitig Erkenntnisse für die anstehende EEG-Novelle ab 1. Januar 2012 zu erhalten, heißt es in dem Beschluss. Den Länderministern zufolge sollen dabei die Auswirkungen der EEG-Vergütung auf die Preisentwicklung bei Pacht und Kauf landwirtschaftlicher Flächen sowie auf den Grünlandumbruch dargestellt werden. Ferner seien weitere Anreize für einen verstärkten Einsatz von Reststoffen zu prüfen. Schließlich gelte es zu bewerten, wie das für den Betrieb sehr großer Biogasanlagen erforderliche Transportaufkommen deren Nachhaltigkeit beeinflusse.

Der Beschluss beruht auf einer Initiative des sachsen-anhaltischen Landwirtschaftsministers Dr. Hermann Onko Aeikens. Der CDU-Politiker hat wiederholt auf erhebliche Verwerfungen auf regionalen Pachtmärkten infolge der hohen staatlichen Einspeisevergütungen hingewiesen und eine grundlegende Debatte über die gegenwärtige und künftige Biogasförderung angemahnt.