Zahlungsansprüche: Änderungsbescheide für betroffene Betriebe auf dem Weg
In der Kalenderwoche 43/2006 wird eine Reihe von Widersprüchen gegen die Festsetzung von Zahlungsansprüchen entschieden sowie der Kürzungskoeffizient für OGS-Genehmigungen neu festgelegt. Die betroffenen Landwirte erhalten hierzu Änderungsbescheide. Das teilte das Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg am 24. Oktober 2006 mit.
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Betroffen sind nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Stuttgart (MLR) OGS-Genehmigungen, die aufgrund des nachgewiesenen OGS-Anbaus des Jahres 2004 festgesetzt wurden. Die Landwirte erhalten hierzu Änderungsbescheide, mit denen die ursprünglich zugeteilten Zahlungsansprüche teilweise "entwertet" und durch neue ersetzt werden. Der Betriebsprämie 2006 werden dann jeweils die neu zugeteilten Zahlungsansprüche zugrunde gelegt. Erneuerungsübertragung kann nicht unmittelbar in der ZID gemeldet werden Sofern allerdings nunmehr "entwertete" Zahlungsansprüche übertragen wurden, stehen dem Übernehmer die neuen Zahlungsansprüche erst dann zur Verfügung, wenn die entsprechende Übertragung mit den aktuellen Zahlungsansprüchen nachvollzogen...
