FDP für Quotenausstieg

Der FDP-Bundesfachausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich einstimmig für den Ausstieg aus der Milchquote spätestens im Jahr 2015 ausgesprochen. Die Bundesregierung sollte ihre EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 für einen definitiven Beschluss zum Ausstieg aus der Milchquotenregelung nutzen. Spätestens zum „Sicherheitscheck“ der EU-Agrarreform 2008/09 müssten die Landwirte und die Milchwirtschaft Klarheit erhalten. Die auslaufende Milchquotenregelung, so die FDP, dürfe auch nicht durch eine andere staatliche Regulierung ersetzt wird. Nach dem Ende des Milchwirtschaftsjahres 2014/15 müsse sich der Milchpreis in der EU am Markt durch Angebot und Nachfrage bilden. Die Milchquotenregelung habe ihr zentrales Ziel der Herstellung eines Marktgleichgewichtes verfehlt. Bestehende Überschüsse konnten nicht entscheidend abgebaut werden. Das habe zu sinkenden Milcherzeugerpreisen und fallenden Einkommen in der Milchwirtschaft beigetragen. Außerdem sei durch die Milchquote der Strukturwandel in der Landwirtschaft und Milchwirtschaft erheblich verteuert worden.