Abschlussbericht der EU-Milchexperten
Standardisierte Milchlieferverträge könnten in manchen EU-Mitgliedstaaten die Regel werden. Die hochrangige EU-Expertengruppe zum Milchsektor verabschiedete formell ihren Schlussbericht und empfiehlt darin die Verbesserung der Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Molkereien durch Angaben zu Preisen, Mengen, Liefer- und Laufzeiten.
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Während die EU-Kommission dazu Leitlinien oder Regelungsvorschläge entwickeln soll, dürfen die nationalen Regierungen die Vorgaben verpflichtend machen, wenn sie das wollen. Gleichzeitig sollen Milchbauern im EU-Recht die Möglichkeit erhalten, die Lieferbedingungen gegenüber einer Molkerei mit der gebündelten Kraft von Erzeugerorganisationen auszuhandeln. Dazu müssten allerdings die EU-Wettbewerbsregeln geändert werden. Die notwendige qualifizierte Mehrheit wäre im Agrarministerrat vorhanden, auch wenn fünf Delegationen dies nicht mittragen würden. Aus Kommissionskreisen wurde bekräftigt, dass man auf keinen Fall ein EU-weites Milchpreiskartell anstrebe. Zusammenschlüsse sollen nur bis zu einem bestimmten Marktanteil möglich sein, der...