Höhere Milchpreise: Petitionsausschuss nicht zuständig
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sieht keine Möglichkeit, auf parlamentarischem Wege höhere Milchpreise zu erreichen. Mit den Stimmen von Union und FDP lehnte es der Ausschuss in der vergangenen Woche ab, eine Petition zur Absicherung der Milchpreise an das Europäische Parlament weiterzugeben.
- Veröffentlicht am
Ein Milcherzeuger hatte sich an den Deutschen Bundestag gewandt und beklagt, dass die Milchpreisentwicklung einen Großteil der Landwirte zur Aufgabe ihrer Betriebe zwinge. Vor diesem Hintergrund forderte er einen Milchpreis von 42 Cent pro Liter. Das Sekretariat des Petitionsausschusses hatte den Fraktionen nach einer Stellungnahme des Bundeslandwirtschaftsministeriums vorgeschlagen, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, da die Möglichkeiten äußerst begrenzt seien, den Milchmarkt und damit die Milchpreise national durch direkte staatliche Eingriffe zu stabilisieren. Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit.
