Schulterschluss in der Milchpolitik
Deutschland und Frankreich stimmen ihre Positionen in der künftigen EU-Milchmarktpolitik ab. In weitgehend gleichlautenden Schreiben an EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos sowie Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia betonen die beiden Ressortchefs Ilse Aigner und Bruno Le Maire ihr gemeinsames Interesse an einer stabilen Marktentwicklung.
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Le Maire hatte den deutsch-französischen Schulterschluss bereits am 12. Juli vor Journalisten in Brüssel verkündet und dabei von voller Übereinstimmung gesprochen. Allerdings lassen die jeweiligen deutschen und französischen Formulierungen gewissen Spielraum für unterschiedliche Interpretationen. Während Aigner betont, es sei wichtig, auch in Zukunft über ein „Instrumentarium zur Vorbeugung und Bewältigung von Marktkrisen“ zu verfügen, spricht Le Maire von der Notwendigkeit von „Regulierungsinstrumenten“. Vorschläge der Expertengruppe begrüßt In Berlin vermutet man Ungenauigkeiten bei der Übersetzung und verweist auf die seit längerem bekannte Auffassung der Bundesregierung, Markteingriffe künftig auf die Bewältigung von außergewöhnlichen...
