Bund-Länder-Einigung zur Privatisierung der BVVG-Flächen unterzeichnet
Bund und Länder haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf wesentliche Eckpunkte zur weiteren Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG geeinigt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt diese Einigung, wie er am 24. November 2006 mitteilt.
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Im Vorfeld hatte der DBV darauf hingewiesen, dass viele landwirtschaftliche Unternehmen auch nach Realisierung des Flächenkaufs infolge des Entschädigungs- und Ausgleichs-Leistungsgesetzes (EALG) erhebliche BVVG-Pachtflächen bei ihrer Betriebsfläche haben. Streckung der Privatisierung bis 2020 nach Ansicht des DBV ein tragfähiger Kompromiss Bei starker betrieblicher Betroffenheit müsse ein kurzfristiger Verlust dieser BVVG-Pachtflächen nach Beendigung der bestehenden Pachtverträge vermieden werden. Für die Betriebe müsse frühzeitig Planungssicherheit gewährleistet sein, erklärte der DBV. Andererseits müsse auch die Möglichkeit eingeräumt werden, Unternehmen mit wachsender Tierproduktion zu einer besseren Flächenausstattung zu verhelfen....
