Italien: Aufschub für Begleichung der Superabgabe
Italien gewährt säumigen Milchquotenüberlieferern einen Aufschub für die Zahlung ihrer Superabgabe bis zum Jahresende. Das hat das italienische Parlament am 29. Juli endgültig abgesegnet.
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Die Maßnahme betrifft mehrere hundert Betriebe, die im Gegensatz zur großen Mehrheit der Milcherzeuger Strafzahlungen für Überlieferungen während des Zeitraums 1995/96 bis 2000/01 bislang immer noch nicht geleistet haben. Rom hatte die Superabgabe für diese Periode seinerzeit gegenüber Brüssel aus dem Staatssäckel beglichen, ohne die Gelder von den Erzeugern zurückzuverlangen. Der EU-Finanzministerrat forderte dies 2003 ein, eröffnete der italienischen Regierung allerdings die Möglichkeit, betroffenen Landwirten ein zinsloses Darlehen zu gewähren, um die Schulden in 14 gleichgroßen jährlichen Raten zu begleichen. Brüssel sieht EU-Regeln verletzt Die jetzt im Rahmen eines Haushaltspakets zur Sanierung der Staatsfinanzen verabschiedete...
