Eckpunkte zur Fortschreibung des Emissionshandels vorgestellt
Die Bund-Länderarbeitsgruppe der Union hat ein Eckpunktepapier zur Fortschreibung des Emissionshandels für die Zuteilungsperiode nach 2012 ausgearbeitet. Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Dr. Klaus Lippold MdB, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner stellten das Papier am 15. Dezember 2006 in Berlin vor.
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"Der Klimaschutz ist eine der zentralen umweltpolitischen Herausforderungen. Die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen muss deshalb konsequent vorangetrieben werden", betonten Klaus Lippold, Katherina Reiche und Tanja Gönner. Der europaweite Emissionshandel stelle dafür ein geeignetes Instrument dar. Nahezu die Hälfte der Kohlendioxid-Gesamtemissionen würde darüber erfasst. Zuteilung von Verschmutzungsrechten stärker auf Verminderung des Treibhausgasausstoßes ausrichten Allerdings müsse vor allem die Zuteilung von Verschmutzungsrechten noch stärker darauf ausgerichtet werden, den Ausstoß von Treibhausgasen wirksam und nachhaltig zu vermindern. "Es muss an einzelnen Punkten nachjustiert und scharf gestellt werden." Bei Einführung...
