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Schweiz diskutiert über Milchmarktpolitik

Die Schweiz steht vor einer Kehrtwende in der Milchmarktpolitik. Der Nationalrat, das Bundesparlament in Bern, stimmte am 1. Oktober 2010 mit deutlicher Mehrheit einem Antrag des Abgeordneten Andreas Aebi zu, worin die Regierung beauftragt wird, den Milchbauern, vertreten durch ihre Dachorganisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP), auf Gesuch hin die Allgemeinverbindlichkeit für ein Mengensteuerungsmodell zu erteilen.
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Im Einzelnen soll dabei eine Basismilchmenge pro Handelsorganisation oder pro Verarbeitungsunternehmung für Direktlieferanten entsprechend den Lieferrechten des Milchjahres 2008/09 festgelegt werden. Auf Überschussmengen an gemolkener Milch soll eine Abgabe von umgerechnet bis zu 0,23 Euro pro Kilo erhoben werden können, wenn der Produktionszuwachs größer ist als das Wachstum der Nachfrage „zu guter Wertschöpfung“. Die Einkünfte aus dieser Abgabe sollen zur „Marktabräumung“, im Kern zum Abbau des Butterberges, genutzt werden. Aebi begründete den Antrag, dem auch die Kammer der Kantone, der Ständerat, zustimmen muss, mit dem Versagen der Branchenorganisation Milch (BO Milch). Der BO Milch, der man für 2010 für ein ähnliches...
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