FDP fordert Klarheit beim Milchquotenausstieg
Die Bundesregierung solle schnellstmöglich einen definitiven Beschluss zum endgültigen Auslaufen der Milchquotenregelung zum 31. März 2015 fassen. Das fordert die FDP-Bundestagsfraktion in einem Antrag, den der Bundestag am 1. Februar in den Ernährungsausschuss überwiesen hat.
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Spätestens mit der Halbzeitbewertung der EU-Agrarreform 2008/09 muss nach Ansicht der Liberalen der Ausstieg aus der Milchquotenregelung verbindlich beschlossen werden. Aufgrund der vorgerückten Stunde wurden die Reden zu Protokoll gegeben. Für die FDP unterstrich deren Agrarsprecher Michael Goldmann, es müsse verhindert werden, dass durch ein zu zögerliches Handeln falsche Investitionssignale gesetzt würden. Staatssekretär Dr. Gerd Müller vom Bundeslandwirtschaftsministerium wies darauf hin, dass Minister Horst Seehofer beabsichtige, zur Frage, ob die Quotenregelung noch ein Zukunftsmodell für den EU-Milchmarkt sein könne, bis zum Sommer eine Position aus deutscher Sicht zu formulieren. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde die mit einem...
