Europaparlament will Milchfonds beibehalten
Das Europaparlament fordert auch im Haushaltsjahr 2011 einen Fonds für Milcherzeuger in Höhe von 300 Millionen Euro. Ein entsprechender Vorschlag wurde vergangene Woche in Straßburg beschlossen. Die Mittel sollen im Rahmen der Ersten Säule bereitgestellt werden.
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Bereits im gerade abgelaufenen Haushaltsjahr gab es einen solchen Etatposten. Er wurde Ende 2009 unter dem Eindruck der Milchkrise von den Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission durchgesetzt. In diesem Jahr ist die Situation grundlegend anders, denn nach den Regeln des Lissabonvertrags kann das Parlament die Mittel einfordern, selbst wenn sich die Finanzminister zieren sollten. Ob die Abgeordneten bereit sind, dafür eventuell an anderer Stelle Abstriche hinzunehmen, wird sich in den anstehenden Verhandlungen zeigen. Zahlreiche Kürzungen der Finanzminister kassiert Außerdem machte das Parlament vorerst zahlreiche Kürzungen des Ministerrats am Agrarhaushalt 2011 wieder rückgängig. An mehreren Stellen wurden die vorgesehenen Posten um...
