Eckpunkte für eine Gentechniknovelle
Die seit Monaten andauernde Diskussion um eine Weiterentwicklung des Gentechnikrechts hat neuen Schwung bekommen. Überraschend beschloss das Bundeskabinett in der vergangenen Woche Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle.
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Dem Vernehmen nach soll das Bundeskanzleramt auf eine Kabinettsentscheidung gedrängt haben, ohne dass sich die Koalitionsfraktionen zuvor über die strittigen Fragen verständigt hätten. Die Eckpunkte, die nach den Worten von Bundesminister Horst Seehofer von allen Ressorts und damit auch den SPD-geführten getragen werden, orientieren sich weitgehend an den Vorstellungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Einigen Bedenken der SPD-Fraktion wird insofern Rechnung getragen, als bestimmte Punkte noch einmal geprüft werden sollen. Dies gilt beispielsweise für die vorgesehene Präzisierung der Haftungsregeln sowie für den Umgang mit wirtschaftlichen Schäden, die unterhalb der Kennzeichnungsschwelle bei einem Anteil bis 0,9 Prozent an gentechnisch...
