Stimmen zu den Eckwerten für eine Gentechniknovelle
Bundesminister Horst Seehofer sprach im Zusammenhang mit den Eckwerten für eine Gentechniknovelle von einem „behutsamen und sensiblen Papier“, das der Skepsis in der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik Rechnung trage, und gleichzeitig die Bedingungen für die Forschung verbessere. Die SPD-Fraktion ließ hält die Maßnahmen zum Schutz einer gentechnikfreien Landwirtschaft für unzureichend. Der Deutsche Bauernverband forderte eine rasche politische Einigung. Ein positives Echo kam auch vom Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter. Scharfe Kritik äußerten hingegen Umwelt- und Ökoverbände.
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Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber machte deutlich, dass es ohne einen erweiterten Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft kein neues Gesetz geben wird. Im Mittelpunkt stünden dabei Fragen der erweiterten Haftung sowie möglicher Folgekosten für die gentechnikfreie Landwirtschaft. Zur Klärung beitragen soll eine Expertenbefragung, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens durchgeführt werden soll. Unterdessen ließ der agrarpolitische Sprecher der Union, Peter Bleser, bereits erkennen, dass er im Gegensatz zur SPD in diesen Bereichen nicht den Staat gefordert sieht. „Das muss die Wirtschaft unter sich ausmachen“, erklärte Bleser in Anspielung auf die SPD-Forderung nach einer erweiterten Regelung zur Haftung...
