Bundesrat gegen EU-Regelung bei Milch
Der Bundesrat ist gegen eine weitreichende Regulierung der Vertragsbeziehungen im Milchsektor auf europäischer Ebene.
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In ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Brüsseler Verordnungsentwurf kritisierte die Länderkammer am 11. Februar 2011 den Vorschlag der Kommission, die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften künftig auf EU-Ebene abschließend zu regeln, als „nicht angemessen“. Der angestrebte Ausschluss nationaler Regelungen würde dem Bundesrat zufolge das bestehende und funktionierende nationale Regelungssystem nach Marktstrukturgesetz im Milchbereich aushebeln. Zudem könnte seiner Einschätzung nach in diesem Fall den sehr unterschiedlichen Organisationsstrukturen von Milcherzeugern in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend Rechnung getragen werden. Die Bundesregierung solle sich daher bei den anstehenden Verhandlungen dafür einsetzen, bei der Anerkennung...
