Vorwurf unrechtmäßiger Subventionen nicht gerechtfertigt
Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gert Lindemann, hat den Vorwurf, die Bauern würden zu viel EU-Subventionen kassieren, am 21. März 2007 in Berlin mit allem Nachdruck zurückgewiesen. „Die zuständigen Behörden in Deutschland kontrollieren die Beihilfeanträge sehr genau“, erläuterte der Staatssekretär.
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„Die Kontrollen werden auf der Grundlage der Vorschriften des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, das in der EU entwickelt worden ist, durchgeführt.“ Dieses System sei auch nach Auffassung des Europäischen Rechnungshofes ein geeignetes Instrument, um die ordnungsgemäße Abwicklung von Agrarbeihilfen zu gewährleisten. Den Landwirten wird es nicht gerecht, wenn Antragsfehler als Subventionsbetrügereien kriminalisiert werden Die jetzt vom Europäischen Rechnungshof genannte Fehlerquote sei Ergebnis der intensiven Kontrollen der Mitgliedstaaten. Dabei müsse man berücksichtigen, dass bereits kleine formale Fehler in die Meldungen der Mitgliedstaaten an die EU eingingen, die oftmals auch den komplizierten Antragsunterlagen geschuldet...
