Veröffentlichung auf Unternehmen beschränkt
Der Bund veröffentlicht wieder die Empfänger von Agrar-Direktzahlungen der EU. In der Liste tauchten nur noch Unternehmen, jedoch keine Personen mehr auf, bestätigte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Berlin. Die Zahlen beziehen sich auf die Prämien im vergangenen EU-Haushaltsjahr bis 1. Oktober 2010.
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Das Ministerium hatte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im November vergangenen Jahres seine Internet-Datenbank, in der Namen von Subventionsempfängern aufgeführt waren, vorübergehend gesperrt. Der EuGH hatte entschieden, dass die Veröffentlichung einzelner Namen aus Datenschutzgründen nicht zulässig sei. Zwei Landwirte hatten zuvor geklagt, weil sie sich in ihrem Recht auf den Schutz persönlicher Daten beeinträchtigt fühlten. Die EU hatte nach dem Urteil angekündigt, grundsätzlich an den Veröffentlichungen festzuhalten. Sie wolle jedoch ihr Vorgehen nachbessern. Die Namen einzelner Personen wurden deshalb nun gestrichen. Bei einigen Datensätzen hatte das Agrarministerium deshalb zuvor nachgeprüft, ob es sich um eine...
