Schweizer Milchmarkt: Abgabe für Entlastungsmaßnahmen
In der Schweiz hat der Bundesrat am 31. August 2011 die Eckpunkte eines Standardvertrages für den Milchkauf als verbindlich abgesegnet. Wie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement mitteilte, ist eine Abgabe von einem Rappen (0,8 Cent) vermarkteter Milch für die Kampagne 2011/12 für Entlastungsmaßnahmen bei Milchfett bindend.
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Damit unterstützt der Bundesrat ein Maßnahmenpaket, auf das sich die Branchenorganisation Milch (BO Milch) im Mai dieses Jahres zur Stabilisierung des Milchmarktes und zur Stärkung vertraglicher Beziehungen verständigt hatte. Die BO Milch beantragte anschließend beim Bundesrat, diese Maßnahmen sowie die bereits im November 2010 beschlossenen Abgaben zur ergänzenden Finanzierung des Schokoladegesetzes auch für Nichtmitglieder verbindlich zu erklären. Dagegen hatten jedoch einzelne Mitglieder eine zivilrechtliche Anfechtungsklage eingereicht. Schließlich unterzeichnete die BO Milch nun am 24. August mit den Klägern einen außergerichtlichen Vergleich für eine stufenweise Umsetzung und ebnete damit den Weg für den Bundesrat, um über die...
