LSV: Bundestag beschließt Neuordnungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat am 9. Februar, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Organisation der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) angenommen. Zugrunde lag die vom federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderte Fassung. Eine ganze Reihe von Verbesserungen im Sinne des Gartenbaues wurde aufgenommen, für die sich der ZVG, dessen Landesverbände und andere gärtnerische Organisationen in den vergangenen Monaten eingesetzt haben. Für den Gesetzentwurf stimmten CDU/CSU, SPD und FDP; Linksfraktion und Grüne stimmten dagegen.
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Zum 1. Januar 2013 werden nun die derzeit acht regionalen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger und der bundesweite Träger für den Gartenbau zur neuen Sozialversicherung Landwirtschaft, Forst und Gartenbau zusammengefasst. Die Gesetzesverabschiedung, so Jürgen Mertz, Vize-Präsident des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), sichere den Erhalt der LSV, wofür auch der Gartenbau sich immer eingesetzt habe. Der ZVG hoffe nun, dass es gelänge, ein effektives System zu errichten, das hinsichtlich Präventionsarbeit und den damit zusammenhängenden Unfallzahlen die bisherige erfolgreiche Arbeit der Gartenbau-Berufsgenossenschaft fortführen könne. Die Redner ausnahmslos aller Fraktionen wiesen darauf hin, dass die im Gesetz vorgesehene Änderung...
