Bundeskabinett bringt Gesetz zum Solar-Ausstieg auf den Weg
Zwischen 20 und 30 Prozent sollen die Kürzungen für die Solarfördeung liegen, die das Bundeskabinett gestern auf den Weg gebracht hat. Je nach Anlagengröße werden die Fördersätze auf 13,5 Cent pro Kilowatt-Stunde (ct/kWh) bis 19,5 ct/kWh gesenkt.
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Ab ersten Mai soll die Förerung monatlich um weitere 0,15 ct/kWh reduziert werden. Die Anpassungen der Vergütungssätze würden dann nicht mehr wie bisher zweimal jährlich, sondern monatlich erfolgen. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) kritisiert das Gesetzesvorhaben und appelliert an dieRegierung, auf weitere Kürzungen der ohnehin stark rückläufigen Solarförderung zu verzichten. Für nächsten Montag hat der Branchenverband zu einer Großkundgebung in Berlin aufgerufen. Dem Aufruf haben sich bereits unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall und die IG BCE angeschlossen. Die Novelle des EEG sieht noch weitere Einschnitte vor: Für die Vergütung gibt es künftig nur noch drei Anlagentypen. Größere...
