Müller: Entbürokratisierung schreitet weiter voran
Die Ausschüsse des Bundestages haben am 15. Juni 2007 dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Reduzierung und Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren zugestimmt. Damit wurde nach einer mehr als einjährigen Diskussion die entscheidende Hürde für das Inkrafttreten dieses Entwurfs im Bundestag genommen.
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„Mit dem Gesetz werden Gewerbe und Landwirtschaft von überzogenen bürokratischen Anforderungen befreit. Vor allem für die Landwirte mit Tierhaltung werden endlich gravierende Investitionshemmnisse beseitigt und Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen europäischen Mitgliedstaaten abgebaut“, sagte Dr. Gerd Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 15. Juni 2007 im Anschluss an die Ausschusssitzung. Immissionsschutzrechtliche Genehmigung bei Rinderställen ab 600, bei Kälberställen ab 500 Plätzen Im Einzelnen bedeutet dies, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für kleine Familien- oder Nebenerwerbsbetriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten und mehr als...
