Seehofer ohne klare Position in der Milchpolitik
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer will sich in der Frage eines Milchquotenausstiegs offenbar zunächst nicht festlegen. Seine Entscheidung sei abhängig von der Ausgestaltung der Begleitmaßnahmen und internationalen Rahmenbedingungen, erklärte der Minister in der Agrardebatte des Deutschen Bundestages am Donnerstag, den 14. Juni 2007. Dagegen sprachen sich SPD und FDP erneut eindeutig für ein Auslaufen der Quotenregelung aus.
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Zwar sei momentan nicht mit einer Verlängerung der Quotenregelung über das Jahr 2015 hinaus zu rechnen, räumte Minister Seehofer in der Agrardebatte ein. Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass er seine Haltung von den Begleitmaßnahmen abhängig machen werde, die insbesondere auf europäischer Ebene für den Milchbereich vorgelegt würden. Zudem wolle er abwarten, wie sich die internationalen Rahmenbedingungen entwickelten. Seehofer: „Ich werde das Auslaufen der Quote niemals aktiv unterstützen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten kein sauberes Projekt für die Bauern als Antwort darauf haben, wie dieser Markt aussehen soll.“ Eindeutige Festlegung gefordert Demgegenüber sprach sich der stellvertretende Agrarsprecher der...
