SPD will Ausstieg aus der Milchquote
Die SPD bekennt sich „ohne Wenn und Aber“ zum Ausstieg aus der EU-Milchquotenregelung. Das geht aus einem vorläufigen Entwurf für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen hervor, der unter Federführung des stellvertretenden agrarpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, erarbeitet und von der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Fraktion abgesegnet wurde.
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„Das Milchquotensystem ist gescheitert“, heißt es in dem Papier. Die Quotenregelung habe ihr wesentliches Ziel, nämlich Preisstützung durch Mengenverknappung, nicht erreichen können. Bei sinkendem Zollschutz und offenen Märkten werde dies auch in Zukunft nicht realistisch sein. Notwendig seien ein frühzeitiges und klares Bekenntnis der Politik zum definitiven Ende der Quotenregelung im Jahr 2015 und eine deutliche Absage an jede Verlängerung. Nur so könne die erforderliche Planungssicherheit für alle Marktbeteiligten gewährleistet werden. Spätestens bis zur anstehenden „Gesundheitsüberprüfung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2008 müsse ein verbindliches und realistisches Ausstiegsszenario entwickelt werden. Die SPD weist darauf hin,...
