Bauernverband begrüßt Vereinfachungen im Immissionsschutzrecht
Der Bundesrat hat am 6. Juli 2007 wichtige Vereinfachungen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren unter anderem bei landwirtschaftlichen Stallanlagen beschlossen. Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV), Stuttgart, und der Deutsche Bauernverband begrüßen diese Verbesserungen im Immissionsschutzrecht.
- Veröffentlicht am
Mit dem Bundesratsbeschluss wird ein fast siebenjähriger Diskussionsprozess, den der Deutsche Bauernverband (DBV) angestoßen hat, erfolgreich zu Ende gebracht. Allein der Bundestag hat das Gesetz mehr als ein Jahr verhandelt. Signal für den Abbau des Investitionsstaus gesetzt Mit der Verabschiedung am 6. Juli 2007 hat der Bundesrat jetzt das längst überfällige Signal für den Abbau eines Investitionsstaus in der Landwirtschaft gesetzt. Der Gesetzentwurf geht zurück auf den Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat, mit dem unter anderem Schwellenwerte für Stallanlagen an das europäische Recht angepasst sowie Verfahrensvereinfachungen vorgenommen werden. Im weiteren Verfahren sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag mit...
