EU-Parlament lehnt Haushaltspläne für 2014 bis 2020 ab
Außer über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) haben die Abgeordneten des Europaparlaments am Mittwoch dieser Woche auch über den EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 abgestimmt. Ergebnis: Das Europaparlament lehnt den Haushaltskompromiss der Staats- und Regierungschefs für die Finanzplanung 2014 bis 2020 mit 506 zu 161 Stimmen ab und fordert neue Verhandlungen.
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Das Europaparlament hat auf der Grundlage des Lissabonvertrags erstmals ein Mitbestimmungsrecht bei der mehrjährigen Finanzplanung der EU. Ohne seine Zustimmung kann der zwischen den Staats- und Regierungschefs am 8. Februar auf einem Sondergipfel verabschiedete Kompromiss nicht in Kraft treten. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen einen Haushaltsrahmen von rund 908 Milliarden Euro. EU-Kommission und Parlament hatten den Etatbedarf auf rund eine 1000 Milliarden Euro beziffert. Rat und Parlament müsse jetzt nach einem Kompromiss suchen.
