Keine Eingriffe in den Bestandsschutz der EEG-Förderung
Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigt sich erleichtert über den Konsens zwischen Bund und Ländern, dass es keine nachträgliche Kürzung von bereits zugesagten Förderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geben wird.
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„Wenn jetzt die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten dieses heute Abend beim Energiegipfel bestätigen, ist das die Basis dafür, dass wieder Vertrauen in das EEG einkehren kann“, erklärte DBV-Generalsekretär Helmut Born im Vorfeld des Treffens. Der Widerstand der gesamten Branche gegen diese Eingriffe – zuletzt bei der Demonstration am vergangenen Dienstag – habe damit nach Einschätzung des DBV einen ersten wichtigen Erfolg gehabt. Allerdings müsse der Vorschlag, bei Neuanlagen schon kurzfristig ab August 2013 die EEG-Vergütung in den ersten fünf Betriebsmonaten auszusetzen, aus Sicht des DBV noch verändert werden. Zur Zukunft der EEG-Förderung merkte Born an: „Grundsätzlich muss bei Biogas und allen anderen erneuerbaren...
