Freihandelsabkommen: Für Chlorhühnchen keine Hintertüre aufmachen
In den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen gehören nach Aussage des baden-württembergischen Verbraucherministers Alexander Bonde die geplanten Regelungen zum drohenden Abbau des europäischen Verbraucherschutzes schleunigst auf den Prüfstand. „Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher wollen weder Chlorhühnchen noch gentechnisch manipulierte Lebensmittel auf ihren Tellern“, sagte Bonde.
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„Stattdessen sollte die Bundesregierung die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten dazu nutzen, das in Europa hart erkämpfte hohe Verbraucherschutzniveau zu exportieren“, fordert der Minister. Bereits im Mai 2013 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, im Freihandelsabkommen die hohen europäischen Standards unter anderem in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz beizubehalten. „Die Bundesregierung täte gut daran, das Votum des Bundesrates und die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger im Verbraucherschutz ernst zu nehmen. Es wäre fatal, wenn das Freihandelsabkommen durch ein intransparentes und undemokratisches Verfahren zum alleinigen Spielball von Lobbyinteressen...
