Mindestlohngesetz
DBV kritisiert geplantes Mindestlohngesetz
Rukwied: Regelungen für die Saisonarbeit sind eine Mogelpackung
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, lehnt die Ergebnisse der jüngsten Anpassungen des Gesetzesentwurfes zum Mindestlohn unverändert ab. „Die von der Politik als Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte bezeichneten Sonderregelungen sind eine Mogelpackung. Das grundsätzliche Problem der Benachteiligung der landwirtschaftlichen Sonderkulturbetriebe in Deutschland gegenüber anderen europäischen Anbauregionen bleibt ungelöst“, kritisierte der Bauernpräsident.
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Rukwied hatte in den vergangenen Tagen mehrfach dargelegt, dass eine Übergangsregelung für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft und im Gartenbau dringend notwendig sei. Der DBV hatte vorgeschlagen, für diesen Personenkreis einen Mindestlohn in Höhe von 80 Prozent des allgemeinen Mindestlohns festzulegen. Die Bundesregierung lehnt diese Forderung jedoch ab und ist auch nicht bereit, eine Übergangslösung, wie sie Zeitungszustellerinnen und Zeitungsteller zugebilligt wird, auf die Land- und Forstwirtschaft zu übertragen. „Stattdessen werden marginale Regelungen wie eine Verlängerung der kurzfristigen Beschäftigung und die Anrechenbarkeit von Kost und Logis als vermeintliche Lösungen dargestellt“, so Rukwied. „Das Mindestlohngesetz...
