Rukwied: Mittelstandsfeindliche Politik

„Die Umsetzung des Mindestlohns ist eine mittelstandsfeindliche Politik, die uns Bauernfamilien massiv schadet und im Wettbewerb benachteiligt.“ Mit dieser Feststellung erneuert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, am 10. Februar 2015 seine Kritik an der Mindestlohnregelung.

Dokumentationspflichten bedeuten bürokratische Überlastung

Mindestlohngesetz und Arbeitnehmerentsendegesetz verpflichten zu umfangreichen und praxisfremden Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten.

„Für familiengetragene Betriebe, die mit Aushilfen und Saisonarbeitskräften ihre Arbeitsspitzen und die Ernte bewältigen, bedeuten die Dokumentationspflichten eine bürokratische Überlastung. Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis“, erklärt Rukwied.

Kurzfristige versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse seien deshalb von der Aufzeichnungspflicht zu befreien.

Gesetzesauslegung benachteiligt landwirtschaftliche Betriebe massiv

Nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales müssen während der Laufzeit des Mindestlohntarifvertrages darüber hinaus für alle Arbeitnehmer in der Landwirtschaft und im Gartenbau und sogar für mitarbeitende Familienangehörige diese zusätzlichen Aufzeichnungspflichten erfüllt werden. „Die Gesetzesauslegung benachteiligt unsere Betriebe massiv. Das Ministerium ist dringend aufgefordert, seine Rechtsauffassung zu überprüfen“, fordert Rukwied. „Es kann nicht richtig sein, dass dies nun auch für langjährig beschäftigte Mitarbeiter notwendig wird.“

Wettbewerbsdruck und angeheizter Strukturwandel befürchtet

Rukwied erwartet, dass durch den gesetzlich verbindlichen Mindestlohn die deutschen Weinbau-, Obst- und Gemüsebetriebe unter einen starken Wettbewerbsdruck geraten, der den Strukturwandel massiv anheizen wird.

„Manche heute noch in Deutschland rentabel anzubauende Kultur wird sich in den kommenden Jahren nicht mehr rechnen. Die Konsequenzen werden höhere Importe vor allem aus Osteuropa sein“, stellt der Bauernpräsident fest. „Dies kostet uns Arbeitsplätze und schwächt den ländlichen Raum.“