Bundesrat drängt auf Reduzierung der Superabgabe
Der Bundesrat hält im Hinblick auf das Auslaufen der EU-Garantiemengenregelung zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 2014/15 eine Senkung der Superabgabe für eine wirkungsvolle und zielgerichtete Maßnahme, die einer linearen Erhöhung der Milchquote vorzuziehen ist. Darüber hinaus sprach sich die Länderkammer in ihrer am ver-gangenen Freitag auf Antrag Schleswig-Holsteins einstimmig gefassten Entschließung zur Gestaltung des Milchquotenausstiegs für die Einführung einer EU-weiten Saldierung von Unter- und Überlieferungen des Milchkontingents als geeignetes Mittel zur Lockerung des Systems aus.
- Veröffentlicht am
Diese ersten Maßnahmen sollten in eine Gesamtkonzeption zum Auslaufen der Milchquotenregelung integriert werden, die auch Instrumente beinhalten müsse, um notwendige Anpassungsprozesse auf betrieblicher Ebene zu flankieren und Perspektiven für die Landwirtschaft in weniger wettbewerbsfähigen Regionen zu erhalten, betonte der Bundesrat. Er forderte die Bundesregierung auf, diese Position bei zukünftigen Verhandlungen auf europäischer Ebene zu vertreten. Die Länderkammer unterstrich in dem Zusammenhang, dass bereits jetzt die Chancen einer Flexibilisierung des Systems genutzt werden sollten, um leistungsfähigen Milchviehbetrieben neue Wachstumsmöglichkeiten zu eröffnen. Quotensystem habe Berechtigung verloren In der Begründung stellte der...
