Bundesminister Schmidt zu den Ergebnissen

Jetzt gehe es um die Linderung der größten Not, so Schmidt, dafür habe er in Brüssel EU-Hilfen in Höhe von fast 70 Millionen Euro als Soforthilfe herausverhandelt. Er habe sein 2-Säulen-Modell zur Umsetzung der Liquiditätshilfen den Länderkollegen in Fulda vorgestellt:

1. Liquiditätshilfedarlehen durch die Hausbank. Das sei die unmittelbare Liquiditätshilfe, das Geld, das direkt bei den Bauern ankommt, sagte der Minister.

2. Direkte Zuschüsse zum bewilligten Darlehen über die BLE. Diese Zuschüsse sollen nicht im Windhundverfahren vergeben werden. Bei Überzeichnung der EU-Mittel stelle eine Repartierungskomponente sicher, dass alle berechtigten Betriebe einen Zuschuss bekommen.

Zwei-Säulen-Modell

Dieses 2-Säulen-Modell garantiert laut Schmidt eine schnelle und vor allem effiziente Verteilung der Mittel an die Betroffenen. Mittel- und Langfristig müssten die Strukturen anpassungsfähiger und die Exportförderung ausgebaut werden. In die High-Level-Group der EU werde er auch Instrumente zur Verbesserung des Sicherheitsnetzes und der Marktabsicherung zur Debatte stellen.

Für auskömmliche Preise tragen aber auch Handel und Verbraucher Verantwortung, betonte der Minister. Die angekündigten Preiserhöhungen für Milch und Butter der Discounter zeigten, dass auch sein Appell an den Einzelhandel wirke. Dieser Trend müsse fortgesetzt werden. Er erwarte, dass die Landwirte von den Preiserhöhungen profitieren werden.

Grünbuch Landwirtschaft

Minister Schmidt will ein „Grünbuch Landwirtschaft Ernährung“ vorlegen, das dialogisch erarbeitet werden soll. Die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft sei notwendig, um die Landwirtschaft wieder in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren. Ihm sei wichtig, so Schmidt, Brücken zu bauen zwischen Landwirten und Verbrauchern – für ein besseres Verständnis, für eine größere Akzeptanz und für mehr Transparenz. Diesen Dialog wolle in verschiedenen Initiativen unter dem Dach des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ermöglichen. Schmidt erwartet, dass das „Grünbuch Ernährung Landwirtschaft“ zur Richtschnur zukünftiger Agrar- und Ernährungspolitik wird.

GVO-Anbau

Wie der Minister erklärte, ist sein Ziel ein flächendeckendes Anbauverbot für grüne Gentechnik in Deutschland. Erster Schritt sei die Anmeldung eines Anbauverbotes für Genmais bei der EU-Kommission in Brüssel in dieser Woche gewesen. Die nationale Regelung müsse aber so gestaltet werden, dass sie den EU-Vorgaben entsprechen und rechtsfest sind. Ein flächendeckendes Verbot durch den Bund, wie vom Bundesrat beschlossen, nützte nichts, wenn es die EU-Kommission oder ein großer GVO-Hersteller vor Gericht erfolgreich anfechtet.

Sein Vorschlag zur Lösung liege auf dem Tisch, so Schmidt: Ein Gesetzentwurf, durch den sowohl der Bund als auch die Länder Anbaubeschränkungen und Anbauverbote erlassen können. Die Länder sollten sich dieser Kompromisslinie – wie 2014 von den Ländern selbst so auf der AMK beschlossen – wieder anschließen und konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten.

Tierwohl

Ein Mehr an Tierwohl sei ihm ein großes persönliches Anliegen, versicherte der Minister. Tierwohl lasse sich nicht nur per Gesetz verordnen – es sei eine Frage der Haltung; nicht nur in den Ställen, sondern in den Köpfen der Menschen. Schmidt möchte den Tierschutz stärker in der Mitte der Gesellschaft verankern. Dazu müsse Jeder an seinem Platz Verantwortung übernehmen: Der Staat durch Rahmenbedingungen, die das Wohlbefinden von Tieren fördern, die Landwirte, die es in die Tat umsetzen müssen und alle Verbraucher, die an der Ladentheken mitentscheiden.

Das Prinzip der „freiwilligen Verbindlichkeit“ zeige Wirkung, so Schmidt: zum Beispiel beim Schnabelkürzen bei Legehennen und Mastputen. Und auch die Tötung männlicher Küken werde mit Hilfe neuer wissenschaftlicher Technologie, durch sein Ministerium gefördert, 2017 ein Ende haben.