Eckpunkte für Agrarpolitik nach 2020 früh abstecken

Berlin/Alzey, 03.02.2016

Unternehmerische Freiheit stärken

„Die Landwirtschaft ist gegenüber Veränderungen aufgeschlossen, wenn diese

praxistauglich sind,
Nutzen für Verbraucher, Landwirtschaft
und Ressourceneffizienz bringen sowie
unsere Wettbewerbsstärke nicht in Frage stellen.

Dies gilt nicht nur für unsere Produktionsmethoden, sondern auch für die Agrarpolitik.“

Dies stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf der Vertreterversammlung des Kreisbauernverbandes Alzey-Worms (Rheinland-Pfalz) klar. Daher müsse die Reform der EU-Agrarpolitik für die Zeit nach 2020 die unternehmerischen Freiheitsgrade stärken.

Warnung vor Renationalisierung und Bürokratisierung

„Wir warnen jedoch vor einer Renationalisierung und weiteren Bürokratisierung der EU-Agrarpolitik“, betont der Bauernpräsident. Eine Gemeinsame Agrarpolitik 2020 müsse neue Herausforderungen wie eine verbesserte Öko-Effizienz, den Klimawandel sowie die Förderung von Forschung und Investitionen aufgreifen. „Dafür ist aber ein Wachstum des EU-Agrarbudgets analog zum EU-Haushalt notwendig“, fordert Rukwied.

Erhalt flächendeckender Landwirtschaft in der EU

Der Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft in der EU bleibe eine wichtige agrarpolitische Zielsetzung, genauso wie die Beibehaltung einer einheitlichen entkoppelten Flächenprämie.

Die erste Säule muss die Kosten für die Erfüllung der Standards über dem Weltmarktniveau einkommenswirksam ausgleichen.
Die zweite Säule diene der Abgeltung freiwilliger öffentlicher Leistungen der Landwirte.

„Gekoppelte Direktzahlungen in der ersten Säule verzerren den Wettbewerb innerhalb der EU und müssen endlich abgeschafft werden“, fordert Rukwied.

Memorandum zur EU-Agrarpolitik veröffentlicht

Für die europäische Politik hat der Bauernverband schon frühzeitig erste Eckpunkte für die Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik bis zum Jahr 2020 und nach 2020 erarbeitet. Das „Memorandum zur EU-Agrarpolitik“ war zur Grünen Woche veröffentlicht worden.

„Der DBV erwartet von der Politik bis zum Jahr 2020 Verlässlichkeit und Stabilität der beschlossenen Reformen“, erklärt Rukwied. Eine Halbzeitreform 2017 sei nicht vorgesehen und nicht sachgerecht.

„Jedoch dringen wir auf eine Vereinfachung der komplizierten Regelungen, wie sie EU-Agrarkommissar Hogan versprochen hat. Unser 14-Punkte-Programm zur Entbürokratisierung und die 10 praktischen Vorschläge von 7 europäischen Bauernverbänden sind eine gute Grundlage und liegen dem Kommissar seit einem Jahr vor“, stellt der Bauernpräsident fest.