DBV fordert von Bundesregierung Zeichen der Unterstützung

Im Hinblick auf den „Eckwertebeschluss“ des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2017 erwartet der Deutsche Bauernverband (DBV) von der Bundesregierung, dass sie der schwierigen wirtschaftlichen Lage weiter Teile der deutschen Landwirtschaft angemessen Rechnung trägt. Der Bauernverband fordert auch auf nationaler Ebene klare Zeichen, die der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland wieder Mut machen. Dazu gehören eine Anhebung der Bundeszuschüsse für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung in den Jahren 2017 und 2018 sowie ein zweites Liquiditätshilfeprogramm noch in diesem Jahr mit deutlich vereinfachten Bedingungen (ohne Preisschwellen) wie eine unmittelbare Bindung an die Höhe des Liquiditätskredites, eine deutliche Anhebung der Förderobergrenze je Betrieb und der Einschluss einer dringend notwendigen Bürgschaftsvariante.

Die anstehende Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur (GAK) um neue Maßnahmen erfordert einen entsprechend höheren Mittelansatz und darf nicht zu Lasten bestehender Maßnahmen gehen. Der DBV fordert daher für Bundesagrarhaushalt 2017 eine Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe.

Der anstehende Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts enthält Angaben über die Höhe der Haushalte der einzelnen Bundesressorts und über wichtige Einzelpositionen. Mitte des Jahres wird die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushaltes 2017 mit seinen Einzelheiten beschließen.