Produktionsabsprachen auf dem Milchmarkt erlaubt

Genossenschaften und andere Formen von Erzeugerorganisationen können ab sofort mit den Milchbauern die Erzeugung von Milch und Milcherzeugnissen mittels Vereinbarungen und Beschlüssen planen. Das sieht die im EU-Amtsblatt veröffentliche Verordnung (Nr. 2016/558) der Europäischen Kommission vor, auf die sich die Brüsseler Behörde und der Agrarrat zuvor geeinigt hatten. Die Verordnung tritt am 13.04.2016 in Kraft.

Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/559 der Kommission dürfen anerkannte Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen sowie anerkannte Branchenverbände im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zur Planung der Milchproduktion für einen befristeten Zeitraum von sechs Monaten freiwillige gemeinsame Vereinbarungen schließen und gemeinsame Beschlüsse fassen.

Da der Sektor Milch und Milcherzeugnisse überwiegend genossenschaftlich strukturiert ist, sollte diese Genehmigung mitsamt den damit verbundenen Mitteilungspflichten auf diese von Milcherzeugern errichteten Strukturen ausgeweitet werden. Laut Verordnungstext gilt dies im Hinblick auf einen maximalen Erfassungsbereich der Maßnahme auch für andere Formen von Erzeugerorganisationen, die von Milcherzeugern nach nationalem Recht gegründet wurden und im Sektor Milch und Milcherzeugnisse tätig sind.

Trotz der Wirksamkeit der von der Kommission bereits getroffenen Maßnahmen verschlechtere sich die Lage am Milchmarkt weiter, da die Schließung des russischen Marktes und der Rückgang der Nachfrage aus China den Sektor zu einer Zeit getroffen hätten, als angesichts des Auslaufens der Milchquotenregelung am 31. März 2015 und der positiven Aussichten auf dem Weltmarkt noch in die Erzeugung investiert worden sei, heißt es in der Begründung. Auf der Grundlage einer vorliegenden Marktanalyse sei in den kommenden zwei Jahren nicht mit einem erheblichen Rückgang der Erzeugungsmengen zu rechnen.

Hogan will stärkere Öffnung Japans für EU-Agrarprodukte

EU-Agrarkommissar Phil Hogan will sich dafür einsetzen, dass mehr europäische Milchprodukte in China und Schweinefleisch in Japan Absatz finden. Dies sagte Hogan am Montag am Rande des EU-Agrarrats in Luxemburg gegenüber Journalisten. In den kommenden Tagen reist der Agrarkommissar mit einer aus 63 Unternehmensvertretern bestehenden Delegation in die beiden Länder.

Ziel der Reise sei es auch, den laufenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Japan frischen Schwung zu verleihen, damit es möglichst noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könne, sagte der Ire. „Wir machen gute Fortschritte, aber es gibt im Juli in Japan Wahlen“, so Hogan. Er deutete an, dass Verhandlungen über Handelsverträge oftmals schwierig seien, wenn Wahlen oder Regierungsbildungen anstünden.

Bezüglich des europäischen Agrarhandels mit China seien einige Fortschritte im Hinblick auf den Marktzugang gemacht worden, und die „Handelsstatistik sieht gut aus“, erklärte Hogan in Luxemburg. Er wies darauf hin, dass 2015 ein Rekordjahr für EU-Agrarexporte nach China gewesen sei, vor allem bei Schweinefleisch und frischen Milchprodukten.

Der Agrarkommissar bezifferte den Gesamtwert der Agrarlieferungen in die Volksrepublik auf 10,3 Milliarden Euro; dabei sei ein Handelsüberschuss von rund 5 Milliarden Euro erzielt worden. „Wir glauben, dass China vor allem auch aufgrund seiner wachsenden Bevölkerung ein noch größeres Potential besitzt, europäische Lebensmittel einzuführen“, so Hogan.

Befürworter einer vollen Marktöffnung in der Minderheit

Frankreich und offenbar mehr als ein Dutzend weiterer EU-Mitgliedstaaten haben erhebliche Bedenken gegenüber einer weitreichenden Öffnung des europäischen Marktes für Agrarprodukte gegenüber dem südamerikanischen Mercosur-Block. Dies wurde am Montag auf dem Agrarrat in Luxemburg deutlich, bei dem dieses Thema im Mittelpunkt der Beratungen der insgesamt 28 Agrarminister und -staatssekretäre stand.

Besonders umstritten sind die in Verhandlungskreisen bereits kursierenden Zollkontingente für sensible Produkte wie Rindfleisch und Geflügel. Agrarkommissar Phil Hogan hob im Agrarrat hervor, dass die Landwirtschaft ein zentrales Element der Mercosur-Verhandlungen bilde. Die gesamte EU-Kommission wolle den Mercosur-Prozess vorantreiben, doch dabei gelte es auch ganz erheblich, die Interessen der europäischen Landwirtschaft zu verteidigen.

Hogan kündigte für diesen Herbst eine Studie über die Folgen des geplanten Abkommens für die europäische Landwirtschaft an. Nach seinen Worten ist die EU-Landwirtschaft zu bedeutenden Handelserleichterungen bereit. Dennoch müssten die Mercosur-Länder ihre Erwartungen mäßigen und berücksichtigen, was die EU politisch und ökonomisch verkraften könne.

Angespanntes Diskussionsklima

Die Befürworter einer mittelfristig vollständigen Marktöffnung sind offensichtlich in der Minderheit. Dazu gehören neben der EU-Kommission vor allem Spanien und Portugal. Die Bundesregierung in Berlin befinde sich offensichtlich noch in der Phase einer Meinungsbildung zu diesem für die gesamte deutsche Exportwirtschaft wichtigen bilateralen Freihandelsabkommen, sagte ein EU-Diplomat.

Spürbar war in Luxemburg das angespannte Diskussionsklima im Blick auf Freihandelsabkommen. Hogan befürchtet, dass sich das Verhandlungsklima verschlechtern könnte, da die Mercosur-Verhandlungen zusätzlich zu ähnlichen Konsultationen wie die zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) der EU mit den USA stattfänden und Brüssel inmitten einer ernsthaften Marktkrise träfen.

Der Agrarkommissar erinnerte in diesem Zusammenhang an die große Bedeutung, die die Landwirtschaft für Südamerika besitze. Rund die Hälfte der EU-Importe aus den Mercosur-Ländern seien Agrarprodukte.