Was bedeutet das Handelsbündnis für Schweinehalter?

Status quo beim Handel von Schweinefleisch zwischen Canada und Deutschland:
Deutschland hat 2015 über 800.000 Tonnen Schweinefleisch in Drittländer ausgeführt. Davon wurden rund 4000 Tonnen nach Kanada exportiert. Bei den Schweinefleischimporten nach Deutschland taucht Kanada nicht in der Statistik auf. Bei den EU-Schweinefleischimporten wird Kanada zwar aufgeführt, aber die Mengen sind verschwindend gering. Bisher spielt der Außenhandel von Schweinefleisch mit Kanada nur eine untergeordnete Rolle.

Was verändert sich nach Inkrafttreten von CETA?

Es wurde grundsätzlich zoll- und quotenfreier Marktzugang für alle Produkte, spätestens nach einer Übergangszeit von maximal acht Jahren vereinbart. Beim Import bestimmter tierischer Agrarprodukte - darunter fällt auch Schweinefleisch - aus Kanada in die EU gibt es allerdings Ausnahmen: Der Zollabbau erfolgt nur im Rahmen einer Quote. Die Zölle für darüber hinausgehende Mengen bleiben unverändert. Dadurch wird die "Begünstigung" kanadischen Schweinefleisches auf zirka 0,3 Prozent der EU-Erzeugung beschränkt. Weiterhin müssen alle Importe aus Canada die EU-Regeln und –Vorschriften erfüllen. Das schließt zum Beispiel den Import von hormonbehandeltem Fleisch aus.

Ohne diese Ausnahmeregelungen – also unter vollständiger Liberalisierung des Handels mit tierischen Produkten - hat das von-Thünen-Institut vor Beginn der Verhandlungen eine zunehmende Einfuhr von kanadischem Schweinefleisch prognostiziert.

Schutzklausel für Landwirtschaft

In den Nachverhandlungen hat die belgische Regierung eine Zusatzschutzklausel für die Landwirte errungen. Regionen sollen Schutzmechanismen für ihre Landwirte aktivieren können, etwa wenn diese sich durch massive Importe bedroht fühlen und massive Preisverwerfungen zu befürchten sind.

Bevor CETA tatsächlich in Kraft treten kann, stehen jedoch noch einige Etappen an: Anfang Dezember stimmt der Handelsausschuss des Europaparlaments über CETA ab. Zum Jahreswechsel steht die Abstimmung im EU-Parlament an
Damit das Abkommen in Gänze in Kraft treten kann, müssen alle 28 nationalen Parlamente zustimmen. Eine Frist dafür gibt es nicht. Das Verfahren dürfte sich mindestens über ein Jahr hinziehen.

TTIP stockt

Die Verhandlungen zum Transatlantischen Handelsabkommen TTIP sind hingegen ins Stocken geraten. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte am Rande des EU-Kanada-Gipfels, dass zunächst die Wahlen in den USA abgewartet werden müssten. Denn noch sei völlig unklar, ob der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der USA weiterverhandeln lassen werde.