Positive Zeichen für die Landwirtschaft

Nach Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ist der Haushalt 2017 ein solides Fundament für eine strategische Ausrichtung der Agrar-, Forst- und Fischereipolitik. Der Bundestag habe mit diesem Haushalt ein deutliches Zeichen für die Landwirtschaft und besonders für die Milchbauern in Deutschland gesetzt. Die Aufstockung der Liquiditätshilfe, das Bürgschaftsprogramm und der hohe Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung von 178 Millionen Euro bildeten neben dem EU-Hilfspaket eine starke Stütze in der Krise. Im Bundeshaushalt 2017 sieht Schmidt einen strategischen Fahrplan für eine Weiterentwicklung seines Ministeriums zugunsten einer modernen, nachhaltigen Landwirtschaft, zugunsten einer verbraucherorientierten Ernährungspolitik und zugunsten starker und attraktiver ländlicher Räume.

Mehr für Gemeinschaftsaufgabe und Unfallversicherung

Größter Etatposten bleibt mit über 3,9 Milliarden Euro die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Erneut erhöht der Bund im nächsten Jahr seinen Zuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 78 auf 178 Millionen Euro. Für die Gemeinschaftsaufgabe (GAK) sind 765 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen 100 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe für den vorbeugenden Hochwasserschutz. Deutlich aufgestockt – um zehn auf 55 Millionen Euro - wird das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung.

Der Posten „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ im Agrarhaushalt 2017 wird um annähernd 40 auf 280 Millionen Euro erhöht. Einschließlich der Forschungsinstitute in der Zuständigkeit des Ministeriums fließen 2017 mehr als 620 Millionen Euro in diesen Bereich. Für Tierschutzprojekte stehen 33 Millionen Euro zur Verfügung. Das Energieeffizienzprogramm, das in erster Linie für den Gartenbau gedacht ist, wird um zehn auf 25 Millionen Euro angehoben.

Unterstützung muss rasch ankommen

Der Agraretat für das Jahr 2017 beinhaltet aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes viele Elemente, die die Landwirtschaft in Deutschland unterstützen. Positiv bewertet der DBV den erhöhten Bundeszuschuss zur Unfallversicherung sowie die vorgesehenen speziellen Finanzhilfen für Milchviehhalter. Auch die deutliche Steigerung der Ausgaben für Forschung und Innovation, die Aufstockung der GAK-Mittel, der Ausbau des Anreizprogramms „Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau“, des Bundesprogramms Ökolandbau sowie der hohe Mittelzuwachs für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung setzen Zeichen, die der Berufsstand anerkennt. Ebenso begrüßt der DBV die Einführung eines Bürgschaftsprogramms zur Finanzierung von Betriebsmitteln.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der DBV bei der Neuregelung für die steuerliche Gewinnglättung, für die bereits 50 Millionen Euro angesetzt sind. Die Große Koalition muss diese Lösung jetzt unverzüglich entscheiden und auf den Weg bringen, damit die geplante Entlastung auf den Betrieben auch tatsächlich zügig ankommt. Kritisch sieht der DBV auch die hohe „globale Minderausgabe“ von gut 57 Millionen Euro, die im Einzelplan 10 im Laufe des Jahres 2017 erwirtschaftet werden müssten.

Zu spät für die Milchviehbetriebe

Zur Verbesserung der Liquidität in den Milchviehbetrieben stehen 2017 58 Millionen Euro bereit, um die europäischen Hilfen in gleicher Höhe aufzustocken. Der DBV bedauert, dass diese Mittel an ein einzelbetriebliches Mengenregime gebunden sind und viel zu spät kommen. Die in diesem Jahr begonnene und in 2017 fortgesetzte Erweiterung des Förderspektrums der Gemeinschaftsaufgabe erfordere entsprechend höhere Mittelansätze und dürfe nicht zu Lasten bestehender Maßnahmen gehen. Die für neue GAK-Maßnahmen vorgesehenen Mehrmittel in 2016 von 30 Millionen Euro und in 2017 von zusätzlichen 10 Millionen Euro sind aus DBV-Sicht ein wichtiger erster Schritt. Weitere Mittelaufstockungen sollten folgen.

Die Aufstockung des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung von bislang 10 auf 55 Millionen Euro in 2017 stelle hohe Erwartungen an die Umsetzung. Gefordert seien dazu innovative Konzepte, Modelle und Vorhaben, die zur Attraktivität ländlicher Räume als Wirtschafts- und Lebensraum beitragen und die Belange der Land- und Forstwirtschaft berücksichtigen.