Wettlauf um EU-Gelder beginnt

Die Landwirte in den jüngeren Mitgliedstaaten der Europäischen Union drängen auf eine Angleichung der Direktzahlungen. Gleichzeitig fordern sie, nationale Subventionen zu reduzieren. Solche Anreize würden das Ungleichgewicht bei den landwirtschaftlichen Einkommen zwischen den Mitgliedstaaten noch verstärken, monieren sie.

Zusammengefasst sind die Forderungen in der „Erklärung von Bratislava“, die bei einem Treffen von Vertretern der Landwirtschaftsorganisationen aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Estland, Litauen und Kroatien verabschiedet wurde. Demnach lehnen sie auch eine Kappung der Direktzahlungen ab. Zentrales Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 müsse es sein, mittels hoher Direktzahlungen auf einem vergleichbaren Niveau die Unterschiede in der Landwirtschaft zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern, heißt es in der Erklärung.

Betont wird die Notwendigkeit von „fairen und gleichen Wettbewerbsbedingungen“ für alle Landwirte. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf die Unterstützung von Kooperativen gelegt, um die Marktposition der Landwirte zu stärken. Grenzertragsstandorte und andere strukturell benachteiligte Gebiete müsse die EU stärker fördern als bisher. Insgesamt kommen die Unterzeichner in ihrer Erklärung zu dem Schluss, dass mehr getan werden müsse, um eine erfolgreiche Produktion gerade in den östlichen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Die Bauern in der östlichen EU durchlebten derzeit die „schwierigsten Zeiten in der jüngeren Geschichte“, kommentierte die kroatische EVP-Europaabgeordnete Marijana Petir das Papier. Sie hätten besonders stark mit unlauteren Handelspraktiken, Produktionseinbußen aufgrund des Klimawandels sowie mit zu hohen Zinssätzen für Kredite zu kämpfen, erklärte die konservative Politikerin. Dies führe zu erheblich höheren Produktionskosten im Vergleich zur westlichen EU.