Bundesrat debattiert über Health-Check der EU-Agrarreform
Das deutsche Betriebsprämienmodell zur Umsetzung der EU-Agrarreform sei erfolgreich. Der Weg der Entkopplung und der Abbau marktregulierender staatlicher Instrumente sei konsequent weiter zu beschreiten. Gleichzeitig müssten Ausgleichsmaßnahmen für die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft und für den Ländlichen Raum aus-gebaut werden. Das betonte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk, am 15. Februar 2008 vor dem Bundesrat in Berlin.
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Um die landwirtschaftlichen Betriebe auch für die Zukunft wettbewerbsfähig aufzustellen, seien gerade in Zeiten des Umbruchs konstante, verlässliche Rahmenbedingungen notwendig. Trotzdem müsse im Rahmen der Überprüfung der EU-Agrarreform, des sogenannten Health-Check, die Gelegenheit wahrgenommen werden, die Gemeinsame Agrarpolitik in einzelnen Bereichen nachzujustieren. Schlüssige Gesamtkonzeption angesichts des Auslaufens der EU-Milchquote gefordert "Besonders vor dem Hintergrund des Auslaufens der Milchquote 2015 brauchen wir kurzfristig eine schlüssige Gesamtkonzeption, um den Anpassungsprozess einschließlich der Begleitmaßnahmen baldmöglichst in Gang setzen zu können" ergänzte der Minister. Dabei gehe es auch darum, Perspektiven für...