Abschaffung der Milchquote sorgt in Österreich für Streitigkeiten
In Österreich hat der Streit zwischen SPÖ und ÖVP um die Eindämmung der Inflation beziehungsweise Abfederung ihrer Auswirkungen einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Bei der Kabinettsitzung am vergangenen Mittwoch in Wien konnten sich die beiden Koalitionäre nicht auf einen gemeinsamen Beschluss einigen. Die ÖVP blockte den Wunsch des Regierungspartners nach einer finanziellen "Überbrückungshilfe" für sozial schwächere Bevölkerungsgruppen ab. Für besonderen Sprengstoff sorgte die Forderung der SPÖ nach Abschaffung der Milchquoten.
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Das von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Kabinett eingebrachte Maßnahmenpaket sah gegen die weitere Teuerung bei Lebensmitteln außerdem intensivere Kontrollen zur Vermeidung "allfälliger" Spekulationsgewinne bei Agrarprodukten, eine genaue Branchenuntersuchung der landwirtschaftlichen Verarbeitungsindustrie hinsichtlich kartell- und wettbewerbsrechtlich bedenklichem Verhalten, ein laufendes Monitoring des Einzelhandels und die Veröffentlichung der stärksten Preistreiber im Handel vor. Die Lebensmittelpreise seien ganz besonders gestiegen. Deshalb gelte es, Maßnahmen zu treffen, um den täglichen Einkauf wieder günstiger zu machen, erklärte die SPÖ dazu. Der Präsident des Österreichischen Bauernbundes und ÖVP-Abgeordnete Fritz Grillitsch...
