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Bundesministerin Klöckner auf dem Deutschen Bauerntag

Veränderungen gemeinsam gestalten

Der Deutsche Bauerntag 2018 in Wiesbaden fällt in eine bewegte Zeit für die Landwirtschaft: Diskutiert wird über mehr Tierwohl, Verringerung von Pflanzenschutzmitteln oder die EU-Agrarreform. Diese Aussage stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihrer Rede am Donnerstag, 28. Juni voran, in der sie auf alle von ihr angesprochenen Punkte einging.

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beim Deutschen Bauerntag in Wiesbaden
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beim Deutschen Bauerntag in WiesbadenRueß
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Bauern erzeugen Lebensmittel und pflegen die Kulturlandschaft; sie sind innovativ und prägen den ländlichen Raum, stellte die Ministerin fest. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Menschen die Bauern und die Landwirtschaft wertschätzen. Nach ihrer Einschätzung steht und fällt die Zukunftsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft mit ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz. Aber auch die Verbraucher wollte die Ministerin in die Pflicht nehmen. Sie setzte sich dafür ein, dass die Debatten auf der Grundlage von Fakten und von Wissenschaft geführt werden, und nicht auf der Grundlage von Ideologien und Nicht-Wissen.

Transparenz und Kritikfähigkeit zeigen

Auch die Bauern müssten für Veränderungen offen sein, fügte Glöckner hinzu. Manche Entwicklung müsse kritisch hinterfragt werden. Die Ministerin warb dafür, diese Veränderungen gemeinsam mit ihr und ihrem Ministerium anzugehen und zwar mit Innovation, moderner Technik und modernen Konzepten.

Der ländliche Raum sei das Zentrum der mittelständischen Wirtschaft und damit das Kraftzentrum Deutschlands, sagte Klöckner. Ein wesentlicher Teil davon sei die Landwirtschaft. Sie zeichne sich aus durch Unternehmergeist und insofern sei auch das Motto des Bauerntages – „Zukunft wächst auf dem Land“ – ausgezeichnet gewählt.

Landwirtschaft ist Treiber der Digitalisierung

Vielen Menschen in der Stadt sei gar nicht bewusst, dass die Landwirtschaft Treiber der Digitalisierung ist. Es müsse mehr darüber geredet werden, was moderne Landwirtschaft ausmacht. Wie Digitalisierung zu mehr Tierwohl, zu mehr Nachhaltigkeit führe. Auch damit, so ihre Überzeugung, werde es gelingen, die Wertschätzung und die Akzeptanz für die Landwirtschaft neu zu erringen.

Wie soll der Finanztopf verteilt werden?

Die Ministerin erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag für die kommenden Jahre 1,5 Milliarden Euro für die Landwirtschaft und die Ländliche Entwicklung vorgesehen sind. Diese Mittel sollen nach ihrer Vorstellung in eine moderne Landwirtschaft und in die ländlichen Räume investiert werden. Damit soll unter anderem die Gemeinschaftsaufgabe breiter aufgestellt werden.

Noch wesentlich mehr Geld werde für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ausgegeben. Dieses Geld sei gut angelegt, bekräftigte die Ministerin. Im Koalitionsvertrag sei deshalb klar definiert, dass das Volumen der GAP im bisherigen Umfang beibehalten werden soll. Dafür wolle sie sich einsetzen, versprach Glöckner, gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern. Dieses Geld sei die Basisabsicherung für die Bauern. Es gleich den Aufwand für die hohen europäischen Standards aus. Die Landwirtschaft stehe im globalen Wettbewerb und wer die bäuerlichen Betriebe hier zu Lande erhalten will, könne bei den Direktzahlungen nicht die Axt anlegen.

Bei der Entbürokratisierung ist zunächst Hogan gefragt

Weiter sei von der Regierungskoalition formuliert, dass die GAP nach 2020 weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine marktfähige, flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft enthalten muss. In diesem Punkt nehme sie EU-Agrarkommissar Hogan beim Wort. Nicht akzeptabel sei, Vereinfachung wie ein Werbeschild vor sich hertragen und den Mitgliedsstaaten dann das Päckchen mit „Macht mal!“ weiterzureichen.

Die Nutztierstrategie des Agrarressorts weise den Weg in eine Tierhaltung mit Zukunft, versicherte Glöckner. Langfristig sei eine europäische Lösung anzustreben. Sie warb dafür, das nationale Tierwohlkennzeichen auf den Weg zu bringen und dann „das dicke europäische Brett bohren“.

Bei der Ferkelkastration Verweis auf die Länder

Bei der Ferkelkastration sei im Koalitionsvertrag vereinbart, dass zusätzlich zu den bestehenden Wegen für weitere tierschutz- und praxisgerechte Alternativen zur Ferkelkastration die rechtlichen Voraussetzungen auf wissenschaftlicher Grundlage geschaffen werden sollen. „Dazu stehen wir“, versicherte die Ministerin. Eine Änderung des Tierschutzgesetzes werde nicht an am Bund scheitern. „Reden Sie mit Ihren Landesregierungen über dieses Thema“, forderte Glöckner die Bauernverbände auf.

Die Ministerin forderte in Wiesbaden ein effektives Wolfsmanagement. Es gehe nicht an, dass wegen einiger Problemwölfe die Freilandhaltung neu erfunden werden muss. Wichtig sei zunächst, dass 100 Prozent Entschädigung für die Präventionsmaßnahmen der Tierhalter sichergestellt werden. Unentbehrlich sei darüber hinaus ein klarer Kriterien- und Maßnahmenkatalog sowie Rechtssicherheit zur Entnahme von Wölfen.

Landwirte haben allen Grund stolz zu sein

Ihr sei wichtig, so die Ministerin abschließend, „dass unsere Bauern anpackend und zupackend unsere Zukunft gestalten: mit neuen Techniken, neuen Methoden, um Pflanzenschutzmittel zu reduzieren und noch mehr Tierwohl.“ Und weiter: „Ich will eine Landwirtschaft, die stolz ist. Stolz darauf, wirtschaftlich tragfähig und gesellschaftlich akzeptiert zu sein. Die attraktiv ist für junge Menschen. Die sich selbstbewusst den gesellschaftlichen Debatten stellt.“

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