Aussagen zu GAP, Tierwohl und Risikovorsorge
Die Foren zum fachlichen Austausch sind traditionell fester Bestandteil des Deutschen Bauerntages. In Wiesbaden diskutierten die Delegierunten in Forum 1 über die „Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik“, in Forum 2 über „Tierhaltung in der Öffentlichkeitsarbeit“ und in Forum 3 über „Risikomanagement in der Landwirtschaft“.
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Die Bewertung der GAP-Vorschläge durch die Referenten in Forum 1 lassen erkennen, dass wesentliche Detailfragen noch nicht beantwortet sind, fasste der DBV-Umweltbeauftragte, Präsident Eberhard Hartelt, die Ergebnisse zusammen. Drei Kernfragen wurden herausgearbeitet: Wie soll bei den geplanten Kürzungen im Agrarbudget die in den GAP-Vorschlägen formulierten Aufgaben der Ersten und der Zweiten Säule seriös finanziert werden? Wie soll bei der geplanten Mittelumschichtung von der Ersten in die Zweite Säule die einkommenswirksame Funktion der Ersten Säule Bestand haben? Führen die Hogan-Vorschläge zum versprochenen Bürokratieabbau?
Noch viele Fragen offen
In der Diskussion im Forum, so Hartelt, kamen die Zweifel deutlich zum Ausdruck. Die Ausführungen der Referenten hätten nicht ausreichend deutlich gemacht, was auf die Landwirte in der GAP nach 2020 zukommt. Beispielsweise sei der Plan einer Konditionalisierung, also der Verknüpfung der Direktzahlungen an umweltauflagen, mit dem Ziel der Entbürokratisierung nicht vereinbar.
Die künftige Förderarchitektur von Erster und Zweiter Säule sei grundsätzlich nicht stimmig. Zu befürchten sei, dass Umweltauflagen der Ersten Säule die Umweltprogramme der Zweiten Säule „kannibalisieren“, und dass die bisherigen Umweltprogramme aus der Zweiten Säule künftig nicht mehr finanzierbar sind. Nicht erkennbar sei, wie die Kommission den schmalen Grat zwischen Subsidiarität (positiv) und Renationalisierung der EU-Agrarpolitik (negativ) austarieren will.
Die Richtung der Diskussion bestimmen
Die Impulsgeber in Forum 2 forderten die Landwirte auf, den Dialog mit den Medien und der Zivilgesellschaft zu verstärken, berichtete DBV-Vizepräsident Werner Schwarz. Schwachpunkte in der Tierhaltung dürften nicht unter den Teppich gekehrt und Schwarze Schafe nicht von der Branche gedeckt werden, so der Appell. In einer Wohlstandsgesellschaft änderten sich Denkweisen, zum Beispiel über Tierwohl, grundlegend. Schwierig aber ohne Alternative sei das Bemühen, Sachlichkeit und Fakten in die Tierwohl-Diskussion einzubringen.
Von den Teilnehmern an Forum 2, so Präsident Schwarz, wurde mit Kritik an den Medien nicht gespart. Von den Landwirten werde gute Arbeit erwartet; dasselbe könnten die Landwirte von Journalisten erwarten, hieß es. Als abschließende Einschätzung kam zum Ausdruck, dass Vertrauen nicht ohne Transparenz entsteht, dass aber Transparenz nicht zwangsläufig Vertrauen schafft. Generell, so die Empfehlung, sollte die Landwirtschaft das Potenzial guter Bilder besser nutzen.
Risikovorsorge mit staatlicher Unterstützung
Im Forum 3 stimmten die Teilnehmer überein, dass Risikovorsorge zu allererst die Aufgabe des landwirtschaftlichen Unternehmers ist, berichtete Präsident Bernhard Conzen. Zunehmende Wetter-, Klima- und Marktrisiken erforderten aber staatliche Unterstützung. Die Forderungen des Bauernverbandes nach einer Gewinnglättung bzw. steuerfreien Risikorücklage blieben aktuell. Wetterrisiken wie Frost, Hagel oder die momentane Trockenheit machten staatlich unterstützte Versicherungslösungen erforderlich. Aus dem Forum heraus wurde der DBV aufgefordert, positiv zur Möglichkeit einer staatlichen Förderung von Versicherungslösungen Stellung zu nehmen.
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