Backhaus fordert Rechtssicherheit für Zuchtsauenhalter
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich den Entwurf einer überarbeiteten Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) vorzulegen und so für Rechtssicherheit zu sorgen, zitiert die Interessengemeinschaft Deutscher Schweinehalter (ISN) den Agrarminister und appelliert an die Politik, für Rechtssicherheit in der Kastenstandfrage zu sorgen und Neuregelungen auf den Weg zu bringen, die umsetzbar seien und funktionierten.
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Rechtssicherheit für erforderliche Umbauten notwendig
Auf der Schweriner Landtagssitzung äußerte Backhaus vor kurzem Kritik. "Warum das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft trotz Vorliegen der Ergebnisse aus der AG Kastenstand, dem erarbeiteten Eckpunktepapier und nach mehrmaliger Aufforderung bisher keinen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, ist unverständlich."
Der Minister betonte die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Festlegung von Anforderungen für Kastenstände von Sauen während der Besamung und des Abferkelns, damit die Schweinehalter Rechtssicherheit für einen erforderlichen Umbau ihrer Schweineställe erhielten.
Eckpunktepapier liegt seit 2017 vor
Gleichzeitig würde damit der Tierschutz in der Schweinehaltung verbessert. So sei auch Mecklenburg-Vorpommern für eine deutlich kürzere Nutzungsdauer des Kastenstandes. "Wir sprechen hier von maximal acht Tagen im Deckbereich und von maximal fünf Tagen im Abferkelbereich", erläuterte Backhaus. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bereits seit Dezember 2017 ein Leitfaden zur Einhaltung der tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Schweinehaltung in Mecklenburg-Vorpommern vorliege. Dieser enthalte unter anderem Empfehlungen für besagte Kastenstände.
Während Tierschützer den gänzlichen Verzicht auf Kastenstände fordern, werde das von Politik und Schweinehaltern wegen des Schutzes von Sauen und Ferkeln und des Arbeitsschutzes abgelehnt. Da breitere Kastenstände hohe Umbaukosten verursachten, die insbesondere kleinere Schweinehaltungen besonders belasteten, müssten wirtschaftlich verträgliche Lösungen gefunden werden, so das Ministerium.
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