Ministerin Klöckner warnt vor zunehmender Polarisierung

Der Kompromiss scheine gerade bei den emotionalen Themen wie Umwelt, Klima, Ernährung und Tiere unpopulär zu sen. Bei diesen „Lebensthemen“, so die Ministerin, habe jeder eine Meinung und jeder wisse es besser. Dabei gehen solche Alles- oder-nichts-Diskussionen offenbar nicht spurlos an ihr vorbei. „Ich nehme wahr: die Hemmungslosigkeit von allen Seiten gerade in den sozialen Medien ist heutzutage unglaublich, unverschämt und unwahr“, beklagte Klöckner in Aixheim.

Immer weniger konsensorientiert

Die Auseinandersetzungen würden immer mehr an Schärfe zunehmen und sie seien immer weniger konsensorientiert. Dies erlebe sie vor allem von Seiten der Nichtregierungsorganisationen (NGOs), von Tier- und Umweltaktivisten, aber auch aus der Agrarbranche, sagte Klöckner. Während die einen von ihr als Lobbyistin der Agrarindustrie sprechen würden, sehen die anderen eine Hetzjagd auf die Bauern. Beides seien unzutreffende Extrempositionen. Dabei sei es heute ein Leichtes, die Landwirtschaft pauschal als Tierquäler, Umweltverschmutzer, Subventionsempfänger oder Artenvernichter darzustellen.

Ihr politisches Handeln sieht die Ministerin dem Interessenausgleich zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft verpflichtet. Sie wolle Lösungen aufzeigen für die zahlreichen Zielkonflikte und dabei nicht auf schnellen Applaus, sondern fachliche Absicherung und Nachhaltigkeit hinwirken. Klöckner nannte beispielsweise folgende Zielkonflikte: der Wunsch nach sicheren Ernten und ansehnlichen Produkten, ober ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Der Wunsch nach regionalen Produkten, aber immer weiteren Auflagen, die gerade kleinen Betrieben das Leben schwermachen. Oder: der Wunsch nach mehr Tierwohl, aber die fehlende Bereitschaft, dafür mehr Geld auszugeben.

Agrarhaushalt wird aufgestockt

Zu den Erfolgen ihrer in diesen Tagen einjährigen Amtszeit zählte die Ministerin unter anderem die dauerhafte 70-Tage-Regelung für Saisonarbeitskräfte, die Durchführung des Dürrehilfsprogramms und die geplante Aufstockung des Agrarhaushalts. Sie rechnet mit einer Etaterhöhung auf 6,5 Milliarden Euro und betonte gleichzeitig, dass der diesjährige Agrarhaushalt mit 6,32 Milliarden Euro bereits Rekordniveau erreicht habe. Klöckner verteidigte auch die vorgesehene Verschärfung der Düngeverordnung. Man könne die Einwände der EU-Kommission nicht einfach ignorieren. Gelichzeitig räumte sie ein, dass die von der Brüsseler Generaldirektion Umwelt geforderten Nachbesserungen für die betroffenen Landwirte eine enorme Belastung sind.

Die Verschärfung der Düngeverordnung war einer der Kritikpunkte, die von der Landjugend als Grund für die schlechte Stimmung unter den jungen Betriebsnachfolgern genannt wurden. Fünf Landjugendmitglieder beschrieben der Ministerin ihren Werdegang und die Gründe, warum sie mit Freude und Engagement ihren landwirtschaftlichen Beruf ausüben. Sie sparten aber auch nicht mit Kritik und forderten praxisorientierte Lösungen bei den Themen Düngeverordnung, Wolfsregulierung und Bürokratieabbau.

Mehr Wertschätzung ist angebracht

In seiner Begrüßung betonte der Tuttlinger Kreisvorsitzende Wilhelm Schöndienst, dass die Landwirtschaft Teil der Wirtschaft und Teil der Gesellschaft ist. Als solcher sei die Landwirtschaft nicht besser und nicht schlechter als andere, müsse derzeit jedoch als Buhmann für vieles herhalten. Ihre Leistungen hätten jedoch von Politik und Gesellschaft mehr Anerkennung verdient. Als Resume der politischen Aussagen bei der Jahreshauptversammlung meinte der Rottweiler Kreisvorsitzende Manfred Haas: „Es bleibt spannend“. Ein zentrales Anliegen ist aus seiner Sicht die konsequente Weiterverfolgung der Vorbeugemaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest.